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Zu- und Abwanderung in Berlins rot-roter Koalition
dpa
Berlin
Als Konsequenz seiner Verwicklung in eine Bauaffäre ist der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Gegen den Willen der Parteispitze behält er aber sein Mandat.
Eine Rückgabe würde «zwangsläufig als Eingeständnis eines Fehlverhaltens» gewertet, das er nicht begangen habe, sagte Hillenberg am Dienstagabend nach mehr als dreistündiger Sitzung der SPD-Fraktion. Mit dem Austritt kam er einem Ausschluss zuvor.
Dem langjährigen SPD-Abgeordneten und Bauingenieur wird unzulässige Verquickung von Beruf und Mandat vorgeworfen. Seine Firma hatte mehrere Aufträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge ohne die geforderten Ausschreibungen angenommen. Zugleich saß Hillenberg lange im Bauausschuss.
Der Austritt des 53-Jährigen hat keine gravierenden Konsequenzen für die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus: der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hatte am Dienstag seinen baldigen Eintritt in die SPD-Fraktion angekündigt. Durch den Wechsel bewahrt Lehmann die rot-rote Koalition in Berlin vor einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Mit Lehmann verfügen die Regierungsfraktionen SPD und Linke künftig weiter über 76 Abgeordnete, während die Opposition ein Mandat verliert und dann nur noch 71 Abgeordnete hat. Außerdem gibt es dann mit Hillenberg zwei fraktionslose Abgeordnete.
Lehmann soll in den nächsten Tagen in die SPD-Fraktion aufgenommen werden. Seiner bisherigen Partei FDP warf der 49-Jährige in seinem Austrittsschreiben einen «Angriff auf den Sozialstaat» vor, ohne die Angriffe von FDP-Chef Guido Westerwelle auf angeblich zunehmenden Sozialmissbrauch zu erwähnen. Seit geraumer Zeit habe er mit zunehmender Sorge beobachtet, wie sich die FDP «von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung» abgewandt habe», zitiert die «Berliner Zeitung» (Dienstag) Lehmann.
FDP-Chef Markus Löning und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer wiesen diese Kritik als «falsch» und «vorgeschoben» zurück. Löning forderte umgehend die Rückgabe des Mandats von Lehmann.
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