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De Maizière befürchtet mehr Internetkriminalität
dpa
Berlin
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität.
«Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». De Maizière und andere Unionspolitiker drängten die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Eile. «Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen. Das halte ich für möglich, zumutbar und auch für nötig», sagte der Bundesinnenminister.
Als weit übertrieben bezeichnete Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) derartige Sicherheitsbedenken. «Die Katastrophe für die Strafverfolgung an die Wand zu malen ist Humbug und unangemessen», sagte der SPD-Politiker. «Mit einer solchen Bewertung schießen Unions-Politiker weit über das Ziel hinaus. Und sie tun das aus politischen Gründen und nicht aus Gründen der Vernunft», sagte Körting in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir müssen den falschen Eindruck in der Öffentlichkeit vermeiden, dass unseren Sicherheitsbehörden jetzt die Hände gebunden sind.»
Die wesentlich größere Rolle zum Beispiel bei der Gefahrenabwehr terroristischer Angriffe spiele die Telefonüberwachung, die von dem Karlsruher Urteil gar nicht berührt sei, argumentierte Körting. «Der zentrale Eingriff in die Intimsphäre des Bürgers, das Mithören des gesprochenen Wortes oder das Mitlesen seiner SMS, ist von dem Urteil gar nicht betroffen und wird von Karlsruhe nicht infrage gestellt», so der Innensenator.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Die Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Fassung gekippt, eine entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt.
Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe selbst geklagt hatte, lässt den Zeitpunkt einer Neuregelung offen. Keinen sachlichen Grund für ein Abwarten sieht der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU). Selbst wenn die EU ihre Richtlinie im Herbst ändere, werde sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
«Die FDP muss jetzt einmal Standfestigkeit beweisen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. «Die beste Vorratsdatenspeicherung ist die, auf die man verzichtet.» Die Bundesregierung solle nicht mit einem gesetzgeberischen Schnellschuss reagieren, sondern sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Richtlinie auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft wird. «Wenn die Bundesjustizministerin diesen Weg beschreitet, hat sie unsere Unterstützung.»
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängt dagegen zur Eile. «Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht», kritisierte er in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag).
Der Chef des Kriminalbeamten-Bundes, Klaus Jansen, hat nach eigenen Angaben die Innen- und die Justizministerkonferenz schriftlich aufgefordert, noch im März eine gemeinsame Konferenz einzuberufen. Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
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