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Berlin will US-Tankjet-Deal bei WTO ansprechen
dpa
Berlin
Nach dem Aus für den europäischen Rüstungskonzern EADS beim Tankjet-Riesenauftrag in den USA will Deutschland den Fall bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen. «Das wird in das Verfahren bei der WTO einzubeziehen sein», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Bei der WTO laufen seit längerem zwei Verfahren, in denen sich EADS und der US-Konkurrent Boeing wegen Staatshilfen beim Bau von zivilen Flugzeugen gegenseitig verklagt haben. Brüderle sagte dazu: «Dort hat Amerika ja Europa verklagt, angeblich wegen unfairer Praktiken. Jetzt haben wir einen Gegenbeleg.»
Auch bei anstehenden Terminen mit den USA will die Bundesregierung die angebliche Benachteiligung von EADS im Rennen um 179 Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe thematisieren. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Regierung bedauere den Ausstieg von EADS und des amerikanischen Partners Northrop Grumman.
Northrop Grumman und EADS waren aus dem Bieterwettbewerb ausgestiegen, weil sie unfaire Wettbewerbsbedingungen beklagten. Die Ausschreibung des US-Verteidigungsministeriums sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden.
Der Chef der EADS-Tochter Airbus, Thomas Enders, hatte der US-Regierung Voreingenommenheit vorgeworfen. Das Pentagon äußerte sich «enttäuscht». Zugleich wies das US-Verteidigungsministerium den Vorwurf unfairer Wettbewerbsbedingungen zugunsten des amerikanischen Konkurrenten Boeing zurück, dem nunmehr das Feld allein überlassen ist.
«Die Folge ist, dass die USA nicht das beste Flugzeug bekommen werden, das es gibt», hatte EADS-Chef Louis Gallois bei der Bilanzvorlage gespottet. Eine alleinige Beteiligung von EADS an der Ausschreibung sei ausgeschlossen. «Wenn Northrop Grumman (...) analysiert, dass wir keine Chance haben zu gewinnen, dann denke ich nicht, dass wir alleine eine Chance haben», sagte Gallois.
Sollten die USA die Ausschreibung allerdings ändern, werde EADS eine Bewerbung prüfen. EADS hatte noch unter der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush den Zuschlag für das Geschäft erhalten. Auf Druck von Boeing war der Auftrag allerdings neu ausgeschrieben worden. Die US-Luftwaffe muss 534 Tanker und Frachter ersetzen. Das verspricht langfristig ein Geschäft von 100 Milliarden Dollar. Im ersten Los geht es um 68 Maschinen für zwölf Milliarden Dollar und undatierte Folgeaufträge für 111 Flugzeuge.
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