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Strauss-Kahn: Probleme im Finanzsektor ungelöst
dpa
Brüssel
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hält trotz des Tauziehens um Reformen des Finanzsektors die Probleme für ungelöst.
«Es ist unsere Pflicht, die Institutionen neu auszurichten, um sie zu stärken», sagte er vor dem Finanzausschuss des Europaparlaments. «Machen wir derzeit das Maximum aus dieser historischen Chance? Ich habe meine Zweifel.»
Angesichts der anspringenden Konjunktur schwinde die Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit. «Die Politiker gehen nach Hause, alle mit ihrer eigenen politischen Agenda», sagte er. «Aber es gibt keine nationale oder regionale Lösung für die globale Krise.» Das Risiko seien unkoordinierte Politik, verzerrte Kapitalströme und regulatorische Willkür. «Selbst wenn eine Lösung national gut sein mag, kann sie aus multilateraler Sicht die schlimmste Sache der Welt sein.» Der IWF rechne in diesem Jahr mit einem globalen Wachstum von 4 Prozent und von 1 Prozent in der EU.
Eines der Schlüsselprobleme ist Strauss-Kahn zufolge der Ausgleich der globalen Nachfrage. Es gebe Staaten mit Defiziten wie die USA und andererseits Länder mit großen Handelsbilanzüberschüssen wie China, Deutschland oder die ölproduzierenden Länder.
Es sei schon einiges getan worden bei den Finanzreformen, sagte Strauss-Kahn. «Aber es braucht Zeit und die Öffentlichkeit ist ungeduldig. Die Menschen fragen: Was tut ihr?»
Auch der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi warnte vor Druck seitens der Finanzindustrie auf die Politik, «die Wirkung und Glaubwürdigkeit neuer Standards zu verwässern». Notwendig sei ein «schrittweiser, aber gezielter Ausweg» aus dem Krisenmanagement. «Diejenigen Banken, die noch Probleme haben, brauchen spezielle Lösungen und dürfen nicht das gesamte System in Geiselhaft nehmen.»
Beide sprachen sich grundsätzlich für Beiträge des Bankensektors zur Bewältigung der Krise aus. «Ich glaube nicht, dass der Steuerzahler ein zweites Mal wird einspringen wollen», sagte Strauss-Kahn. «Sie brauchen irgendwo Ressourcen für eine weitere Krise, Regulierung kann das Risiko nicht völlig ausschließen.» Der IWF werde im April einen Bericht über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten sowie Vorschläge vorlegen.
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