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EU fordert härteren Sparkurs von Berlin
dpa
Brüssel/berlin
Die Unklarheit über den Sparkurs der schwarz-gelben Koalition hat jetzt auch Brüssel auf den Plan gerufen. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland größere Anstrengungen beim Schuldenabbau.
Pünktlich zur Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2010 in Berlin mahnte die Behörde am Mittwoch: «Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den Schuldenstand zu senken.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt Bürger und Kommission aber vorerst weiter im Unklaren darüber, wie die ehrgeizigen Sparziele erreicht werden sollen. Sie stimmte die Deutschen zwar auf «schwierige Sparmaßnahmen» ein, nannte aber erneut keine Details.
«In den nächsten Jahren steht (...) vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkules-Aufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen», sagte Merkel. Sie stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken und kritisierte Ausgabenwünsche der Ministerien für 2011. Trotz der Schulden bekräftigte sie das Ziel der Steuerentlastung.
Die Kanzlerin verteidigte die größte Neuverschuldung des Bundes von rund 80 Milliarden Euro als Folge der Krise. Ab 2011 muss der Bund jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen - allein um die neue Schuldenbremse einzuhalten. Die geplanten Steuersenkungen und Kosten der Gesundheitsreform schlagen mit weiteren Belastungen zu Buche.
Die EU-Kommission bezweifelt, dass das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen bis 2013 wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Brüssel kritisiert, dass die Bundesregierung von zu optimistischen Annahmen ausgeht.
Die Haushaltslage könnte sich aus Sicht der Kommission aus drei Gründen schlechter entwickeln: Berlin habe keine ausreichenden Sparmaßnahmen nach 2010 genannt. Geplante Steuersenkungen müssten mit Ausgabenkürzungen finanziert werden. Zudem sei nicht sichergestellt, dass Länder und Gemeinden die Schuldenbremse umsetzen.
Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg auf mehr als 1,69 Billionen Euro gestiegen. Für 2010 plant Deutschland mit einem Staatsdefizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftskraft. Dann soll das Defizit schrittweise zurückgefahren werden: 2011 auf 4,5 Prozent, im Folgejahr auf 3,5 Prozent und im Jahr 2013 auf 3,0 Prozent. Im Stabilitätsprogramm der Bundesregierung sind Risiken wie steigende Zinsen und Ölpreise oder die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen nicht enthalten.
Die Budgetplanungen der Mitgliedstaaten werden in regelmäßigen Abständen in Brüssel überprüft; später müssen sich noch die EU- Finanzminister dazu äußern. 20 von 27 EU-Staaten sind wegen einer überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.
An der Steuerfront zeichnet sich keine Entlastung ab, der Rückgang der Einnahmen setzt sich fort. Im Februar sanken die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,8 Prozent. In den ersten beiden Monaten des Jahres summierte sich das Minus nach dem starken Einbruch im Januar auf 5,4 Prozent.
Die Länder sind im Vergleich zum Bund weniger stark betroffen: Nach zwei Monaten beträgt das Minus bei ihnen 4,8 Prozent. Der Bund musste einen Einnahme-Rückgang von 11,1 Prozent verkraften. Die nächste Steuerschätzung steht Anfang Mai an. Dann machen sich auch die zuletzt von Union und FDP beschlossenen Steuersenkungen und damit die weiteren Einnahmeverluste für die Staatskassen bemerkbar.
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