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Ehebedingter Nachteil bei Studienabbruch
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Oldenburg |
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Ein Studienabbruch hat häufig gravierenden Einfluss auf die spätere berufliche Laufbahn. Eine Ehefrau, die wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium abbricht, soll nach einer Scheidung nicht allein die wirtschaftlichen Einbußen zu tragen haben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg verlängert sich daher die Dauer des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. » |
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Mutter der drei toten Babys von Plauen schweigt vor Gericht
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dpa Zwickau. |
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Zum Auftakt des Prozesses um die drei Babyleichen von Plauen (Sachsen) hat die angeklagte Mutter am Dienstag vor dem Zwickauer Landgericht ihre Aussage verweigert. Die 29-Jährige ist wegen Totschlags angeklagt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie die Kinder zumindest durch Unterlassen der notwendigen Versorgung getötet. » |
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Sofortiger Partnerwechsel keine unzumutbare Härte
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Rostock |
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Trennungsjahr muss abgewartet werden
Die Tatsache, dass ein Ehegatte direkt nach der Trennung zu einem neuen Lebenspartner zieht, sowie die Gewissheit, dass die Ehe endgültig gescheitert ist, stellen keine unzumutbare Härte dar. Das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr muss abgewartet werden. » |
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Unfall auf Wasserrutsche mit Ampel
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Saarbrücken. |
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Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?
Betreiber von Schwimmbädern mit Wasserrutschen, bei denen Ampelanlagen den Einstieg regeln, müssen diese nicht ständig mit der neuesten Technik ausstatten, um ihren Verkehrssicherungspflichten zu genügen. » |
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Streit um das elterliche Sorgerecht
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Hamm |
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„Sexuelle Neigung Privatsache“
Die besondere Vorliebe eines Elternteils für Sado-Masochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungsberechtigten für ihre Kinder nicht entgegen. Solange die sexuelle Veranlagung keine negativen Auswirkungen auf den Nachwuchs hat, ist sie reine Privatsache. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) beschlossen. » |
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Mann wollte Haus „platt machen“
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Rostock |
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Frau beantragte nach Drohung alleiniges Nutzungsrecht und scheiterte
Trennt sich ein nichteheliches Paar mit gemeinsamem Haushalt, kann der eine Lebenspartner nur dann das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung beanspruchen, wenn der andere ihn zuvor verletzt oder ihr seiner Freiheit beraubt hat. » |
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Streit um das elterliche Sorgerecht
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Hamm |
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Sexuelle Neigung nicht maßgebend
Die besondere Vorliebe eines Elternteils für Sado-Masochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungsberechtigten für ihre Kinder nicht entgegen. Solange die sexuelle Veranlagung keine negativen Auswirkungen auf den Nachwuchs hat, ist sie reine Privatsache. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) beschlossen. » |
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Nach Scheidung Privatdetektiv angesetzt
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Koblenz |
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Bisheriger Unterhalt vom Ex-Ehemann ist hinfällig
Auch nach einer Scheidung muss sich der Job eines von den Ex-Ehepartnern beauftragten Privatdetektivs nicht erschöpfen. » |
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Halbwaisenrente nach DNA-Analyse
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D-AH Paderborn |
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Keine Genehmigung zur Exhumierung der Leiche
Die Exhumierung eines Leichnams, um per Gen-Analyse den Anspruch auf eine Waisenrente zu belegen, liegt nicht in der Kompetenz eines Sozialgerichts. » |
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Setzte Schwangerschaft 30-jährige Frau unter Druck?
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Hamm |
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Oberlandesgericht bestätigt Ehevertrag
Allein der Umstand, dass eine Frau bei Vereinbarung einer Gütertrennung kurz vor der Hochzeit schwanger ist und sich dadurch unter Druck gesetzt fühlt, macht einen Ehevertrag im Nachhinein nicht unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. » |
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Kind rennt im Urlaub in splitternde Glastür
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Nürnberg |
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Richter: „Kindergerecht“ bedeutet besondere bauliche Beschaffenheit
Locken Reiseveranstalter Eltern mit ihren Spösslingen in „kindgerechte Unterkünfte", müssen am Urlaubsort besondere Vorkehrungen getroffen worden sein. » |
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DNA-Analyse widerlegte Vaterschaft
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Nürnberg |
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Gericht zu Kontaktanzeigen
Nicht hinter jeder Kontaktanzeige verbirgt sich gleich ein unsittliches Angebot. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt. Es hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Speyer auf, das die Zwei-Jahres-Frist für die Einreichung einer Vaterschaftsklage eines Pfälzers als überschritten ansah – nur weil der Mann die Mutter des Kindes über eine solche Anzeige kennen lernte und spätestens ab diesem Zeitpunkt an der Exklusivität seiner Beziehung mit der Frau hätte zweifeln müssen. » |
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Mitschuld für Kinder ohne Fahrradhelm
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Krefeld |
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Fehlender Kopfschutz gefährlich
Es gibt zwar keine generelle Helmpflicht für Kinder, gleichwohl sollten aber auch Jungen und Mädchen auf dem Fahrrad immer einen Helm aufsetzen. Denn Richter schauen auf diese Schutzmaßnahme. In einem Fall war ein zehnjähriger Junge auf einem privaten Garagenhof mit einem Autofahrer zusammengeprallt, auch deshalb weil dem Autofahrer die Sicht auf den Radweg durch eine 1,60 Meter hohe Hecke versperrt war. » |
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Zehnjährigen aus Schulbus geschubst
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Koblenz |
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Fahrer und Halter mitverantwortlich
Fällt ein Kind auf Grund einer „Schubserei“ unter Schülern aus einem fahrenden Schulbus und verletzt sich dabei, können Fahrer und Halter wegen Missachtung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften.
Eine Gruppe von rund 20 Schülern hatte während einer Busfahrt zur Schule keinen Sitzplatz mehr gefunden. Sie mussten im Mittelbereich des Linienbusses stehen. Wie bereits häufiger zuvor ließen sich dort einige große Schüler in scharfen Kurven absichtlich auf kleinere Schüler fallen. » |
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Nicht immer Kinderzuschlag
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Nürnberg |
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Sozialpolitische Förderung ist verfassungskonform
Familien, deren Ernährer zwar ein eigenes Einkommen haben, aber so wenig verdienen, dass es nicht auch noch für die Kinder reicht, können von der Bundesarbeitsagentur einen Kinderzuschlag erhalten. Allerdings dürfen die Eltern dabei ihr Auskommen nicht aus einer Rente beziehen, so das Sozialgericht Koblenz. » |
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Vermieter darf einen Untermieter nicht ablehnen
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Hamburg |
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Vermieter darf einen Untermieter nicht ablehnen
Der Vermieter darf einem Mieter nicht ohne triftigen Grund verbieten, einen Untermieter in seine Wohnung aufzunehmen, so das Amtsgericht Hamburg. Der Mieter bewohnte nach dem Tode seiner Ehefrau eine 156 Quadratmeter große Wohnung allein. Sie sei jedoch für zwei Personen ausreichend groß bemessen, so die Richter. Außerdem würde die Untervermietung zur finanziellen Entlastung des Mieters beitragen. Amtsgericht Hamburg Az: 44 C 344/04 » |
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Vater lügt für die Tochter
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Dresden |
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Falsche Gesundheitsangaben rächten sich
Gelogen ist gelogen – auch wenn es der Vater für seine Tochter tut, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt. » |
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Liebe erlosch nach Hochzeit
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Eine Ehe kann nicht ohne weiteres wegen „sexueller Verweigerung“ des Partners angefochten werden, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Zwar sei eine Anfechtung der Ehe wegen arglistiger Täuschung grundsätzlich möglich. Ein Partner müsse jedoch seinen bei der Hochzeit schon gefassten Entschluss, die Ehe in sexueller Hinsicht nicht vollziehen zu wollen, nicht ohne weiteres offenbaren. Daher liege auch keine arglistige Täuschung vor (AZ.: 2 UF 230/04). » |
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Schwiegervaters späte Abrechnung kommt teuer
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Ein Vater, der am Haus des Schwiegersohnes unentgeltlich gearbeitet hat, kann nach dem schnellen Scheitern der Ehe seiner Tochter trotzdem noch die branchenübliche Vergütung verlangen. Das hat das OLG Frankfurt/Main entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mann seiner Tochter und ihrem Verlobten monatelang unentgeltlich beim Hausbau geholfen. Der zukünftige Schwiegersohn hatte ihn zuvor darum gebeten, und der geschickte Handwerker hatte sofort zugesagt. Seine reine Gefälligkeit sollte die künftigen Eheleute auf Dauer wirtschaftlich stärken. Doch die kurz darauf geschlossene Ehe war alsbald wieder zu Ende. Nach der Trennung forderte der enttäuschte Schwiegervater eine nachträgliche Vergütung von seinem ehemaligen Schwiegersohn. » |
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Rohrbombe verletzt Gast
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Das Oberlandesgericht Celle beschäftigte ein Fall, in dem die Mutter eines Jugendlichen, der eine Silvesterparty gab, einen 17-jährigen Gast vor die Tür setzte. Der hatte im angetrunkenen Zustand über die Stränge geschlagen. Draußen zündete er dann eine selbst gebastelte Rohrbombe, verletzte sich schwer und verklagte später die Mutter des Gastgebers. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie ihn hinauswarf und nicht weiter beaufsichtigte. Die Richter aber wiesen die Klage ab. » |
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Vater muss sonntags notfalls hinzuverdienen
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Ein zum Unterhalt verpflichteter, vollzeitbeschäftigter Vater muss trotz eines arbeitsvertraglichen Nebenjobverbotes an den Wochenenden etwas hinzuverdienen, wenn ansonsten die Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen Kinder nicht gesichert wären. Auf diese „sittliche Verpflichtung“ muss laut Oberlandesgericht Dresden auch sein Arbeitgeber Rücksicht nehmen. » |
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Mieter greift Hausmeister an
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Verletzt ein Mieter bei einer Rangelei den Hausmeister, so kann der Vermieter ihm nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln muss er den angriffslustigen Mieter vorher abmahnen. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, war ein Mieter auf der Kellertreppe mit dem Hausmeister in Streit geraten. » |
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Unzumutbare Unterhaltspflicht
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Einer unterhaltspflichtigen Frau kann nicht zugemutet werden, Unterhalt an ihren Ex-Mann zu zahlen, wenn dieser sie nach der Trennung schwer misshandelt hat. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice und berichtet von einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte. » |
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Alkoholismus: Scheidung
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Die Tatsache, dass der ExGatte schwer alkoholabhängig ist und noch keinen Cent Unterhalt gezahlt hat, befreit die berufstätige Ex-Frau noch nicht von der Pflicht zum Versorgungsausgleich. Darauf verweist die AnwaltSuchservice und berichtet von einem Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. » |
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Unfall: Feuerwerksraketen rasen in Hochzeitsgesellschaft
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Entgangene Hochzeitsfreuden sind keine entgangenen Urlaubsfreuden. Deswegen hat ein Brautpaar, dessen Hochzeitsfeier vorzeitig endet, weil während eines Feuerwerks einige Gäste verletzt werden, keinerlei Ansprüche. Das hat das OLG Brandenburg entschieden, wie der Anwalt-Suchservice (Köln) mitteilt. Mitarbeiter einer Gastwirtschaft hatten um 23 Uhr ein Feuerwerk für eine Hochzeitsgesellschaft gezündet. Doch leider kam es während der Einlage zu einer Fehlfunktion des Feuerwerks. Einige Raketen stiegen nicht auf, sondern flogen waagerecht in die Hochzeitsgesellschaft. » |
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Gebühr für Karte
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Eine Klarstellung kommt vom Bundesgerichtshof (BGH), ob Kreditkartenfirmen tatsächlich Extra-Gebühren verlangen dürfen, sofern Kunden ihre Plastikteile im Ausland einsetzen und bargeldlos in fremder Währung zahlen. » |
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Eltern haben bei Trennung nicht automatisch gemeinsames Sorgerecht
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Eltern steht nach einer Trennung nicht zwangsläufig ein gemeinsames Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder zu, so ein Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Zwar sehe das Gesetz im Regelfall ein gemeinsames Sorgerecht vor. Das entbinde die Gerichte aber nicht von der Pflicht, in jedem Einzelfall zu prüfen, was für das Wohl des Kindes am besten sei (AZ: 9 UF 78/04). » |
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Junge darf nur "Kai" heißen
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Eltern dürfen ihrem Sohn den alleinigen Namen „Kai“ geben und müssen nicht mit einem weiteren männlichen Vornamen die Geschlechtseindeutigkeit hervorheben. Das hat das OLG Hamm entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice (Köln) mitteilt, hatte ein glückliches Elternpaar aus dem Ruhrgebiet seinen neu geborenen Sohn „Kai“ nennen wollen. » |
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Einseitig belastender Ehevertrag
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Einseitig belastende Eheverträge sind nicht zwingend sittenwidrig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können sie selbst dann wirksam sein, wenn der Ausgleich der Altersversorgungsansprüche und der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen sind und ein Partner da-durch deutlich benachteiligt wird. » |
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Eigenbedarf langfristig planen
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Wer seine eigene Immobilie im guten Glauben vermietet, unter Ankündigung des Eigenbedarfs relativ schnell dort einziehen zu können, täuscht sich unter Umständen. Wenn der eigene Bedarf innerhalb der nächsten fünf Jahre in Erwägung gezogen wird, muss der Mieter beim Einzug auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen werden. » |
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Feuerzeug gefunden
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Ein Feuerzeug in Reichweite von Kindern liegen zu lassen, selbst wenn es vermeintlich gut versteckt in der Zigarettenschachtel auf dem Wohnzimmertisch liegt, kann für die Erziehungsberechtigten böse Folgen haben. In einem Fall ließen Eltern ihre zweieinhalbjährigen Zwillinge unbeaufsichtigt spielen. » |
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Streit um Immobilien
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(OVB) |
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Fast jede zweite Ehe endet in Deutschland vor dem Familiengericht. Dabei wird oft die Aufteilung des vormals gemeinsamen Besitzes zum Streitfaktor. Besonders dann, wenn dazu auch Immobilien zählen. » |
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Wenn Papa nicht zahlen will: Gerichte knöpfen sich Väter vor
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Argumente wie "Umschulung" oder "Hausmann in neuer Ehe" befreien unterhaltspflichtige Väter nicht von den Zahlungen an ihren Nachwuchs. Zur Einstellung der Zahlungen müßten schon sehr triftige Gründe angegeben werden, so urteilten die Richter in verschiedenen Fällen. » |
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Ehe und Rente
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(ARAG) |
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Der Anspruch auf Witwenrente besteht auch für Homo-Ehen, so ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf, in dem dargestellt wird, dass die Begriffe Witwe und Witwer nicht mehr nur ausschließlich für Hinterbliebene aus heterosexuellen Ehen gelten, sondern auch für solche aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. » |
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Kein Recht auf den Hund
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Ein Paar hatte während seiner Ehe zwei Labrador-Hündinnen gehalten. Nach der Scheidung blieben die zwei Tiere mit dem Einverständnis des ehemaligen Ehemannes bei der Frau. Später überlegte der Mann es sich anders und wollte einen der Hunde jedes zweite Wochenende sehen, was ihm jedoch von der Frau verweigert wurde. Daraufhin versuchte der Hundefreund erfolglos, sein Anliegen gerichtlich durchzusetzen. » |
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Ehefrau mit Schwester betrogen
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Eine Ehefrau, deren Mann ein Verhältnis mit ihrer Schwester beginnt, kann das Recht haben, sich ohne Einhaltung des üblichen Trennungsjahres scheiden zu lassen, wenn das Liebespaar fortan in ihrer unmittelbaren Nähe zusammenlebt. Das hat das OLG Köln entschieden. ‘ » |
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Vorstrafen verschwiegen: Ehe wurde aufgehoben
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Verschweigt ein Ehepartner dem anderen vor der Hochzeit, dass er vorbestraft ist und unter Bewährung steht, kann dies ein Grund für die Aufhebung der Ehe sein. Das hat das Amtsgericht Kulmbach entschieden. » |
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Frau ließ Ex-Mann bespitzeln
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Lässt ein ehemaliger Ehepartner den anderen mit Erfolg bespitzeln, sind angefallene Detektivkosten in einem Unterhaltsprozess unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice (Köln) und berichtet von einem Fall, den das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden hatte. » |
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Partner muss für Miete aufkommen
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Mietverträge haben verbindlichen Charakter. Zieht beipsielsweise ein Ehe- oder Lebenspartner aus einer gemeinsamen Mietwohnung aus, heißt das nicht, dass er auch alle Verpflichtungen hinter sich läßt. » |
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Unterhaltsverzicht nicht immer wirksam
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Scheidung ist immer ein trauriges Thema, aber nicht jede Trennung muss sich zwangsläufig zu einem Rosenkrieg oder einer Schlammschlacht auswachsen. Oft ringen die Paare sachlich und vernünftig um eine einvernehmliche Regelung ihrer finanziellen Verhältnisse. » |
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Junge darf nicht "Tjorven" heißen
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Ärger mit dem Namen - sobald Eltern sich für ungewöhnliche Varianten entscheiden, kann es schnell zu unangenehmen Überraschungen kommen. » |
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Kinderwagen im Hauflur
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Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern haben es als Mieter oft schwer. Vom Babygeschrei bis zum lauten Getrappel beschuhter Kinderfüßchen finden Nachbarn viele Gründe, sich permanent zu beschweren und den ohnehin gestressten Eltern das Leben in einem Mietshaus durch Schikanen zur Hölle zu machen. Auch ein Kinderwagen im Hausflur kann zum Stein des Anstoßes werden. » |
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Mutterschutz und Firmenwagen
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Werdende Mütter haben es in der modernen Berufswelt schwer. Kaum ist die Situation bekannt, verändert sich nicht selten das gesamte Arbeitsumfeld. Kollegen scheuen manchmal die Mehrarbeit, die mit den mutterschutzbedingten Fehlzeiten der Kollegin auf sie zukommt. Deshalb sind berufstätige Frauen in und nach einer Schwangerschaft nicht nur Problemen, sondern mitunter auch Schikanen ausgesetzt. » |
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